Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf der Neoliberalen gegen Links

SV | 8. Januar 2023

Politische Signalgeber wie links, rechts, verlieren heute ihre Bedeutung und taugen gerade noch dazu die Gesellschaft zu spalten. Eins steht fest, das Establishment, die Vertreter des Parteienstaats, ob gewählt oder nicht, sind gewiss nicht links und die vermeintlich Rechten sind diesmal die Opposition.

Der Kampf gegen Rechts ist die Inquisition des parasitären Parteienstaats gegen das Volk. Die Volksvertreter ermächtigen sich selbst, belegen den Souverän mit einem Generalverdacht und verlangen Rechenschaft. 

Der Popanz des Rechtsextremismus konnte letztes Jahr nur unter Zuhilfenahme der Kriminalisierung der Corona-Kritik zulegen und zerrte im Verfassungsschutzbericht ausgerechnet die Ahrtal-Opfer als tumbe Nutznießer von Rechtsradikalen an gleich 5 Stellen ins Scheinwerfer-Licht. Zudem musste der Tatbestand der Delegitimierung des Staates – als Ermächtigung der Behörden über den Staat – die Rechtslast der Gesellschaft konstruieren. Insgesamt konnte der Bericht ansonsten nur den Rückgang von als rechtsextrem eingestuften Gewalttaten verzeichnen. ¹

Auch sonst ist man fleißig im Regierungslager. 

Junge Freiheit: Die Hetze kommt jetzt direkt vom Amt ²

Verfassungsschutz betreibt hunderte rechtsextreme Social Media Profile – World Socialist Web Site

https://www.wsws.org/de/articles/2022/09/27/2ffb-s27.html

Rechtsextreme Gewalttäter werden mit dieser diffamierenden Herrschafts-Taktik verharmlost, die Doppelstrategie gegen linke Organisationen, wie Kulturbetriebe, Gewerkschaften, Naturschutz- und die Friedensorganisationen wird erfolgreich verschleiert.

Dem gegenüber steht das Narrativ vom guten Linken. Das funktioniert noch tadellos und findet seine Anhänger, denn eine Gemeinschaft orientiert sich, ob politisch links oder rechts, immer an Idealen, die geeignet sind dem Gemeinwohl dienlich zu sein. Gestritten wird über den Weg zu diesem Ideal. 

Zurzeit ist Linkssein hipp und billig zu haben, seit 2015 hat man sich geradezu besoffen am Gutsein. Ein paar Teddybären und olle Klamotten im Lager abgeben, fertig ist der linke Gutmensch. 

Die Verwaltungen dieser Gutmensch-Inszenierungen wie Amadeu-Antonio Stiftung, Hate-Aid, Neue Deutsche Medienmacher etc. werden gut geschmiert und als Blockwarte in Stellung gebracht. ³

Nebenbei wird seit Monaten die Justiz instrumentalisiert, indem allerlei Gesetze durchs gefügige, gruppendynamisch organisierte Massenparlament gepeitscht werden, die eigentlich einen unabhängigen Verfassungsschutz auf den Plan rufen müssten.
Einige dieser Vorhaben stehen noch aus.

All diese Unterdrückungs- und Kontrollmechanismen werden unter „Kampf gegen Rechts“ einer vermeintlichen linken Politik verkauft.

Aber was ist linke Politik? 

Linke wollen die solidarische Gesellschaft, wollen Gerechtigkeit, Gleichheit oder zumindest Chancengleichheit beim Hauen und Stechen um den Mangel in allen Lebenslagen. Der Staat als Verwalter der Solidargemeinschaft soll die Macht über die Produktionsmittel haben, Freiheit statt Fremdbestimmung ist das Ziel, allerdings im Kollektiv. In der Außenpolitik bestimmt das Friedensgebot den Umgang mit den Völkern.

Trifft das auf unsere Kämpfer gegen Rechts, auf die Vordenker im Parlament und in der Regierung zu? Natürlich nicht, im Gegenteil: Die Roten sind so wenig links, wie die Grünen grün sind. 

Was vorgelebt wird, ist Neoliberalismus und Imperialismus im Fremdauftrag! 

Der Neoliberalismus löste mit der Ölkrise in den 1970ern fließend das bisschen Keynes‘sche Wirtschaftspolitik ab und firmierte trotzdem viele Jahre unter Soziale Marktwirtschaft und diente als Mythos für eine florierende Wirtschaft. Damit wurde dem Bürger schon viel Abstraktionsvermögen und soziale Kälte beigebracht, denn Armut gab es trotzdem. Und zur Bekämpfung dergleichen war nie Geld da. 

Immerhin schottete das politische Personal die eigenen Pfründe und die heimische Wirtschaft radikal gegen die Konkurrenz ab. Auch Asylsuchende waren als Gefahr für die deutsche Produktivitätsrate und als Konkurrenz für die Arbeiter im funktionierenden Korporatismus mit angeschlossener Konfliktvermeidungsstrategie der Gewerkschaften, nicht willkommen. Mit volksverhetzenden Kampagnen hatten Politik und Staats- sowie Kartellmedien versucht gesellschaftliche Selbstjustiz zu organisieren

Das Ergebnis dieser Kampagnen der politmedialen Truppe waren Tote und Verletzte.

In Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda …

Widerspruch gegen diesen Rassismus hat es vonseiten der SPD nur für’s Protokoll gegeben, die Zustimmung zur Änderung / Aushebelung des Asylrechts in Parlament, Regierung und Staatsmedien, lief aalglatt ab, der Asylkompromiss wurde im Mai 1993 im Bundestag problemlos beschlossen.

Nach der Spaltung der wiedervereinigten Deutschen in Dunkeldeutsche und Besserwessies, folgte der staatlich gelenkte Aufbau einer rechtsterroristischen NSU. So müssen die 120 Jahre Aktenverschluss der zahlreichen Morde an eingewanderten Menschen und Ermordung von Zeugen gedeutet werden. ⁹ Die Aufklärung wird mit Macht verhindert. 

Die rechtsextremen Propagandisten von damals sitzen zum Teil heute noch auf Posten oder in den Redaktionsstuben und schreien Haltet-den-Dieb. 

1999 versuchte Schröder die neoliberalen Zügel mit dem Schröder Blair Papier anzuziehen und 2003 wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Immer noch ging es damals, anders als die Namensgebung in Anlehnung an die Wirtschaftsausrichtung der EU vermuten ließ, um die Vorteilsnahme der Deutschen Wirtschaft und hier auch nur um die Exportwirtschaft zu Lasten der Binnenwirtschaft. 

Akteur war damals das politische Lager, das aktuell mit 31 % der Wahlberechtigten an der Regierung beteiligt ist.

Wo stehen wir heute? 

Die Idealisierung einer offen neoliberal dienenden Bundesrepublik zu einer rechtsextremen Führung, die an den Vogelschiss anschließt, wurde spätestens 2014 mit dem zynischen Diktat „Review 2014“ der amerikanischen Freunde an Steinmeier „Endlich Verantwortung übernehmen in der Welt“ eingeleitet. Steinmeier trug es dankbar vor. ¹⁰ Annegrets feministische Kriegspolitik setzte neue Maßstäbe: „… dazu gehört letztendlich auch die Bereitschaft …das Spektrum militärischer Mittel wenn nötig auszuschöpfen.“ ¹¹

Angekommen sind wir heute bei „Endlich auf der richtigen Seite der Geschichte“ Hitlers „barbarischen“ Krieg an der Ostfront fortsetzen, „Russland feministisch vernichten“ natürlich nur wenn der Befehl von unseren Freunden kommt. ^{12 13} Offen und frech werden mit deutschen Steuergeldern ukrainische Neonazis bewaffnet und das bekannte Bild von den Deutschen als Nazi-Sympatisanten mit Expansionsdrang nach Osten in die Welt getragen. ^{14 15 16}

Die Organisatoren dieses braunen Weltbildes, eine an Bewusstseinstrübung krankende polit-mediale Kaste, nennt sich links, kann sich durch die korrupte Presse gleich selbst als Linke vermarkten.

Was links ist, orientiert sich am Gegner, der zwingend rechts sein muss, was gleichbedeutend mit rechtsterroristisch sein soll. 

Wo die klare Ansage der äußeren Not (Putin war’s) nicht verfängt, wird ein Klima der Angst erzeugt. Die Politik verbreitet Verschwörungstheorien, wie die von der Mitte der Gesellschaft, von Kommunisten, Anarchisten und Konservativen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, sprich: die Parteienhierarchie, wenden würden und die Regierung stürzen wollten

Der Graben um den Reichstag macht für diese Sorte Reichsbürger also durchaus Sinn.

Einen Ableger der verschworenen Gemeinschaft der gesellschaftlichen Mitte präsentierte uns die Innenministerin Nancy Faeser mit dem Fall Reichsbürger*-Putsch Mitte Dezember und dazu gleich die passende Lösung: die Beweislastumkehr ^{20 21}
*Diffamierungsbegriff der Nationalsozialisten unter Hitler

Die Gefahr gehe von Bundeswehr, Polizei, Spezialeinheiten, Richtern und Oppositionspolitikern aus, die unter Generalverdacht zu stellen seien.

Nach der großangelegten Razzia gegen ein „Reichsbürger“-Netzwerk will Innenministerin Nancy Faeser die „harte Gangart gegen Staatsfeinde“ fortsetzen. Die SPD-Politikerin sagte der „Welt am Sonntag“, sie sei sicher: „Wir werden noch mehr finden.“

Faeser fügte hinzu: „Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick.“

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100098950/-reichsbuerger-netzwerk-nancy-faeser-rechnet-mit-weiteren-festnahmen.html

Die Zahl der Menschen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz aktuell dem Reichsbürger-Milieu zuordnet, sei im Vergleich zum Vorjahr um 2000 auf 23.000 Personen angestiegen, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit, allein im vergangenen Jahr wurden demnach 239 Gewalttaten von Reichsbürgern registriert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-ueber-reichsbuerger-haben-es-nicht-mit-harmlosen-spinnern-zu-tun-18525916.html

Die Polizeigewerkschaft meldet immerhin Protest an:

Durch eine groß angelegte Kampagne ist es der Deutschen Polizeigewerkschaft gelungen, eine bereits im März durch Bundesinnenministerin Faeser (SPD) verkündete Beweislastumkehr im Disziplinarverfahren zu verhindern.
Mehr dazu hier ⬇️https://t.co/TfMZgv6XnU pic.twitter.com/RKBKVGpZdp

— DPolG Bundespolizeigewerkschaft (@DPolGBPOLG) December 16, 2022

Regierungstaktisch brilliert Nancy Faser seit ihrer Ernennung zur Innenministerin als „Doppelagentin“. Sie bedient einerseits die Interessen des Globalen Kapitals, indem sie allerhand Deutsche als Staatsfeinde unter Generalverdacht und Beobachtung stellt und gleichzeitig Sozialisten als staatsfeindlich oder rechts diffamiert, andererseits liefert sie mit ihrer Ikonisierung als Linke gemäßigt konservativen Bürgern das hässliche Abziehbild einer vermeintlichen Sozialistin. ^{22 23 24}

Mit der Hatz auf sogenannte Reichsbürger können Politiker beim Volk, dank Staatspropaganda, wieder etwas Einigkeit herstellen, denn mit vermeintlich Irren will sich kein Kritiker der Regierung identifizieren.

Dem eigentlichen Bock aber schwant, wem die Jagd gilt: 

Rote Fahne: Hauptsächlich gegen faschistische und faschistoide Kräfte gerichtet?

„Extremismusklausel“ verschwunden – antikommunistische Ausrichtung nicht

https://www.rf-news.de/2022/kw51/was-beabsichtigt-die-bundesregierung-mit-dem-demokratiefoerdergesetz

Die Sozialistische Gleichheitspartei gehen geschickt gleich einen Schritt weiter, wiederholen das Regierungsnarrativ von der rechten Verschwörung allüberall, um dann festzustellen: 

Man könne das Anwachsen der extremen Rechten nicht verstehen, „ohne die Rolle der Regierung, des Staatsapparats, der Parteien, der Medien und der Ideologen an den Universitäten zu untersuchen, die ihr den Weg bereiten“, …

… schließlich ahnend wer im Visier steht:

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, die deutsche Justiz … werde die rechte Verschwörung stoppen. Im Gegenteil, die Maßnahmen und Gesetze, die sie unter dem Vorwand der Einschränkung der Rechten ergreift, richten sich unweigerlich gegen die Gegner von Kapitalismus und Krieg.

https://www.wsws.org/de/articles/2022/12/16/per1-d16.html

Wir halten fest: Wegen revisionistischer Umtriebe in der Außenpolitik ist es clever sich links zu positionieren …

… aber auch innenpolitisch ist es bitter nötig, denn seit 2014 wurde die Klientel der Politik ausgetauscht. Bedient wird nicht mehr die als übermächtig aufgeblasene Deutsche Wirtschaft, sondern das Globale Kapital, das Destillat jahrzehntelanger Globalisierung.

Investmentfirmen wie BlackRock, Vanguard, StateStreet, BigPharma, BigTech, BigOil, die Rüstungsindustrie mit Stützpunkt in den USA, die per beliebiger Jurisdiktion oder per NATO den Machtanspruch der Konzerne durchsetzen. ^{25 26 27} Diesem globalen Kapital ist die „neue Linke“ im Staatsamt zu Willen und wirft ihm den deutschen Mittelstand mit Mann und Maus zum Fraß vor.

Übergabe der deutschen Wirtschaft ans globale Kapital

Gefordert wird nichts weniger als die Überführung der realen Werte des deutschen Mittelstands in das Eigentum der globalen Konzerne sowie die Privatisierung von Staatseigentum und die Kommerzialisierung von Staatsaufgaben, mittels Public-Private-Partnerships. Maßgaben sind die ESG* Kriterien der UN-WEF-Klimapolitik. BlackRock höchstselbst ist beauftragt die EU Gelder nach diesen Kriterien zu verwalten.
*Nachhaltigkeitskriterien des Vereinte Nationen-Weltwirtschaftsforum-Konsortiums

Die Objekte der Begierde halten sich derweil noch immer für die Herren auf dem Platz und glauben das Schlachtfest gelte den Russen, dem Klimawandel, der Grippe. Zu tief sitzt die Erzählung vom Exportweltmeister, von den Hidden Champions, den Familien-Unternehmen, den Unternehmer-geführten Konzernen, die die deutsche Wirtschaft tragen, ohne die alles nichts sei.

Für alle, die den Ist-Zustand der Übernahme von Staaten durch Konzerne als Verschwörungstheorie leugnen, hat die Geschichte ein Beispiel parat: Die Ostindien Company hatte in Asien die Geschäfte in die Hand genommen, für die Tyrannei vor Ort Militär und Justiz gleich selbst gestellt. Von 1600 bis 1874 dauerte die Herrschaft. ²⁸ Und das mit recht bescheidenen Mitteln im Vergleich zu heutigen Tech-, Pharma- und Finanzkonglomerate, die ein Vielfaches der meisten Staatshaushalte besitzen und diese zudem noch direkt mit verwalten, wie das z. B. BlackRock für die USA und die EU tut. ^{29 30 31 32}

Wie gewinnt man die Herzen und Gesinnungen der zu Knechtenden für den Staatsstreich von oben? 

Per Social Engineering ³³ oder besser: Sozialplanung. Die einseitige Kündigung des Gesellschaftsvertrags wird den schuld- und bußfertigen Deutschen am Besten durch unverdächtige Pseudo-Linke beigebracht, die im Doppelnutzen die Zustimmung zur Ausgrenzung von Mitmenschen, wie von vertrauten Klassen-Kameraden als „böse Rechte“ stiften und gleich den Zorn der Entrechteten und Enteigneten auf Sozialismus/Kommunismus und Juden übertragen (Der Diffamierungstrick Kapitalismuskritik sei antisemitisch, ist antisemitisch)

Die Begriffe werden verwechselt, die Vortäuschung sozialistischer Ideale zur Umsetzung totaler Herrschaft wird mit Sozialismus gleichgesetzt.

So wird die gespaltene Gesellschaft auf das gleiche Ziel fokussiert. Die Einen bedienen das Globale Kapital aus Opportunismus oder Unwissenheit, die Anderen bekämpfen die Interessenvertretung der Massen, das rote Tuch des Sozialismus, das man ihnen vorhält. Viele Konservative schimpfen gegen „die Sozialisten/Kommunisten“ positionieren sich damit im Feindlager der Regierung, nämlich rechts, belegen aber originär linke Themen, wie sozialen Ausgleich, Stärkung des Mittelstands gegen die Konzernmächte oder treten für Frieden mit Russland ein.

Mit Parolen wie „Weg mit dem Sozialismus“ wird der neoliberalen Politik im Auftrag des globalen Kapitals eine vermeintlich rote Agenda testiert – das ist maximal ungeschickt!

Vermittelt wird die große Transformation, die Privatisierung der Volkswirtschaft, von Funktionären in den mittelständischen und bürgerlichen Verbänden, wie Innungen oder Städtetagen, die als Bindeglied zwischen Wirtschaft und Politik die politische Hinhalte-Taktik ausführen. Den militärischen Arm in der Zivilgesellschaft stellt die pseudolinke SAntifa, die durch Gewalt und Furor die Projektionsfläche eines verhaßten „sozialistischen Autoritarismus“ abgibt. ³⁴

Neues Deutschland: Von Aneignungen und Machtfantasien

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1160659.demos-gegen-querdenker-von-aneignungen-und-machtfantasien.html

Pressemitteilung Freie Linke Berlin 10/2022

Angriff auf Mitglieder der Freien Linken auf der Berliner Friedensdemonstration am 3. Oktober

https://freie-linke-berlin.de/infos/pressemitteilung-der-fl-berlin/

Politische Gewalt
Hinter dem Antifa-Angriff auf die AfD steckt eine neue „Kampagne“

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus226960055/Politische-Gewalt-Hinter-dem-Antifa-Angriff-auf-die-AfD-steckt-eine-neue-Kampagne.html

Landgericht Stuttgart: Mehrjährige Haftstrafen für brutalen Angriff bei „Querdenken“-Demo

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/stuttgart/urteil-landgericht-stuttgart-wasen-corona-demo-angriffe-100.html

Wie dem Zerstörungswerk begegnen?

Die Chance auf Einigung einer Gesellschaft, die durch Migration, Chancenungleichheit, Betrugsmaschen und identitärem Gaga immer kleinteiliger wird, ist ein realistisches Klassenbewusstsein und eine sozialistische Utopie als Orientierung für eine bewusste, aufgeklärte Entscheidung für ein neues Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Dieses System muss nicht sozialistisch sein, aber als Vergleich/Werte-Maßstab zur Beurteilung der Technokratie, die uns angeboten wird, ist ein kollektivistischer Gesellschaftsentwurf unentbehrlich. 

Heute, da der Global Compact of Migration die Massen völkerrechtswidrig von A nach B schiebt – völkerrechtswidrig sowohl gegenüber den entwurzelten Migranten als auch gegen die Zielgesellschaften – wird Zensur geübt. Das muss radikal infrage gestellt werden. Die Auswirkungen von Handelsabkommen, die die Verfassungen aushebeln und Volkswirtschaften gegeneinander auspielen, müssen offen diskutiert werden. Projekte solidarischen Wirtschaftens mit dem globalen Süden müssen neu entwickelt werden, unter Ausschluss des globalen Kapitals. Dazu tut Aufklärung über Desinformationskampagnen der Global Players besonders Not, denn eine hoch motivierte Jugend muss für eigene Ideen, eigene Gestaltungskraft frei werden.

Unsere Gesellschaft muss selbstbestimmt und aufgeklärt die Strukturen aufbauen, die einen Machtmissbrauch sowie Fremdsteuerung, Fremdbestimmung ganzer Generationen durch übermächtige Akteure mit Einzelinteressenten verhindern können und sollte als Gemeinschaft zusammenfinden. Den Great Reset müssen wir selbst in die Wege leiten!

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Auch interessant zum Thema:

Wir leben im Zustand der Paralyse der Kritik
https://magma-magazin.su/2023/03/klaus-juergen-bruder/wir-leben-im-zustand-der-paralyse-der-kritik/

1. Verfassungsschutzbericht 2021 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2022-06-07-verfassungsschutzbericht-2021.html
2. Junge Freiheit
   https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/vs-hetze-afd/
3. Junge Freiheit
   https://assets.jungefreiheit.de/2022/05/Anlage-zivilgesellschaftliche-Organisationen-mit-einger.-Stellung.pdf 
4. Netzpolitik.org
   https://netzpolitik.org/2022/protokoll-und-drahtberichte-ampel-traegt-chatkontrolle-im-eu-minister-rat-grundsaetzlich-mit/#netzpolitik-pw
5. Netzpolitik.org
   https://netzpolitik.org/2023/versammlungsgesetz-nrw-verfassungsbeschwerde-gegen-einschraenkung-der-versammlungsfreiheit-eingereicht/
6. TAZ: 20 Jahre Pogrom in Rostock – Anschläge und Kampagnen 8.8.2012 https://taz.de/20-Jahre-Pogrom-in-Rostock/!5086265/
7. „Das Boot ist voll“ – Schreckensvision des vereinten Deutschland
   Im ersten Satz schon gleich gelogen: „ … mit diesem Slogan profilieren sich die „Republikaner“ – nein ALLE Politiker und Schreibenden haben mitgemacht
   https://edoc.hu-berlin.de/bitstream/handle/18452/3750/123.pdf?sequence=1&isAllowed=y
8. Stirbt „das deutsche Volk“ aus? 
   Wie die politische Mitte im Demografie-Diskurs nach rechts rückt – Oder: Wie Christoph Butterwegge die politische Verantwortung auf‘s Volk abwälzt
   https://www.researchgate.net/publication/300554263_Stirbt_das_deutsche_Volk_aus_Wie_die_politische_Mitte_im_Demografie-Diskurs_nach_rechts_ruckt
9. Frag den Staat https://fragdenstaat.de/anfrage/warum-bleibt-die-nsu-akte-120-jahre-unter-verschluss/
10. Auswärtiges Amt Review 2014 -Aussenpolitik weiter denken – Ein Experiment für Offenheit
    https://www.auswaertiges-amt.de/blob/269656/d26e1e50cd5acb847b4b9eb4a757e438/review2014-abschlussbericht-data.pdf
11. Bundesministerium für Verteidigung: Rede der Kriegsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an der Universität der Bundeswehr München 11/2019
    https://www.bmvg.de/de/aktuelles/rede-der-ministerin-an-der-universitaet-der-bundeswehr-muenchen-146670
12. WSWS: Neue grüne Außenministerin Baerbock droht Russland und China mit Atomwaffen https://www.wsws.org/de/articles/2021/12/07/baer-d07.html
13. Bärbock in der ZEIT, 5.1.2023: Es wird keinen Weg zurück geben. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/baerbock-namensbeitrag-zeit/2549310
14. In this together: Ukraine War http://iaindavis.com/ukraine-war-part-1/
15. The Nation: Neo-Nazis and the Far Right Are On the March in Ukraine https://www.thenation.com/article/politics/neo-nazis-far-right-ukraine/
16. Tagesspiegel: Der Westen ist auf dem rechten Auge blind https://archive.ph/dyzDz 
17. Tichys Einblick: Nancy Faesers Anschlag auf den freiheitlichen Rechtsstaat https://www.tichyseinblick.de/meinungen/delegitimieren-kann-der-staat-sich-nur-selbst/
18. Tichys Einblick: Was heißt hier eigentlich Staatsstreich https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/staatsstreich-razzia-reichsbuerger/
19. Unsere Zeit: „Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler!“
    Selenski erklärte in einer Ansprache 2023 zum „Jahr des Sieges“. In einer auf Deutsch verfassten Twitter-Botschaft wandte er sich an Olaf Scholz: „Danke für die Zeitenwende, Herr Bundeskanzler!“
20. Junge Welt: Absage an Beweislastumkehr
    https://www.jungewelt.de/artikel/440791.absage-an-beweislastumkehr.html
21. Tichys Einblick: Faesers Pläne „eine gefährliche Attacke auf die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland“
    https://www.tichyseinblick.de/interviews/rainer-wendt-faeser-attacke-auf-rechtsstaatlichkeit/
22. VVN BdA Nancy Faeser: NSU 2.0 aufgeklärt? https://antifa.vvn-bda.de/2021/07/03/nsu-2-0-aufgeklaert
23. Es ist tatsächlich kaum zu fassen, dass der VVN vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es zeigt beispielhaft, welcher Ideologie diese Staatsführung noch verhaftet ist und was vom Kampf gegen rechts zu halten ist. Der Spiegel: Wer steckt hinter der VVN-BdA? https://www.spiegel.de/geschichte/nancy-faeser-und-ihr-beitrag-in-antifa-wer-steckt-hinter-der-vvn-bda-a-1716e69a-0ee9-4179-97c6-0d634aeb1abe
24. VVN BdA: Antifaschismus ist notwendig! Zur Hetzkampagne gegen Nancy Faeser und unsere Vereinigung https://vvn-bda.de/antifaschismus-ist-notwendig-zur-hetzkampagne-gegen-nancy-faeser-und-unsere-vereinigung
25. Gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen. Die Privatjustiz der verschiedenen Handelsabkommen werden von unserem Staatsfunk so wenig thematisiert, wie von den Kartellmedien. Unsere Volksvertreter agieren als Kollaborateure. Bundesministerium der Justiz: https://www.bmj.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html
26. Corporate Europe: Ein Vertrag sie alle zu knechten  https://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/zusammenfassung_ein_vertrag_sie_alle_zu_knechten.pdf
27. Infosperber: Steven Donziger ist frei – die Geschädigten warten noch immer https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/menschenrechte/steven-donziger-ist-frei-die-geschaedigten-warten-noch-immer/
28. Vorsicht Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_Ostindien-Kompanie
29. Finanzwende: Vom Bock zum Gärtner: https://www.finanzwende.de/blog/den-bock-zum-gaertner/?L=0
30. Blauer Bote: BlackRock verwaltet US-Corona-Programm zum staatlichen Ankauf von Unternehmensschulden und erarbeitet für die EU die Regeln für die Bankenaufsicht
    http://blauerbote.com/?s=BlackRock+verwaltet+US-Corona-+Programm
31. Norbert Häring – Blog Geld und mehr: Die Wall Street greift nach der Kontrolle über unsere gesamte Umwelt https://norberthaering.de/macht-kontrolle/nac-natural-asset-companies/
32. Norbert Häring – Blog Geld und mehr: Die Weltregierung der Konzerne im Spiegel des WEF-Kuratoriums
    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/board-of-trustees-wef/
33. Journal of Contemporary History via Uni Konstanz: The Dark Side of Transnationalism Social Engineering and Nazism, 1930s–40s http://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/32954/Patel_0-317579.pdf?sequence=5&isAllowed=n
34. NachDenkSeiten: Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen? https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700