SV | 8. Juni 2023
Der Kanzler tobt …
… natürlich nicht wirklich, er richtet sich an die knapp 10 Prozent kriegsbegeisterten Bundesbürger für die der Ukraine-Krieg im Februar 2022 begonnen hat, um sie im Glauben zu festigen. Am Freitag den 2.6.23 wurde Bundeskanzler Scholz beim Europafest in Falkensee von den Bürgern mit lauten Protesten und Buhrufen empfangen. Scholz keilte zurück und wurde mit diesem ganz eigenen, pöbelnden Stil, mit dem er berechtigter Kritik begegnete, weltweit beachtet.
Mit einem Proteststurm war zu rechnen, sollten die deutschen Bürger etwas aus ihrer Geschichte gelernt haben. Darauf musste natürlich auch Olaf Scholz vorbereitet worden sein.
„Olaf, wenn die Kinder böse werden, dann bückst du dich und spricht sie auf Augenhöhe an – wenn sie dich anbrüllen, brüll’ zurück, werde emotional und schnapp’ dir eine Moralkeule, damit drischst du auf sie ein. So triffst du zwar nicht die Aufsässigen, aber die anderen Kinder werden staunen.“
Scholzens mutmaßliche PR-Agentur
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Schreihälse! Kriegstreiber ist Putin. Er ist mit 200.000 Soldaten in die Ukraine einmarschiert. Er hat noch viel mehr mobilisiert. Er darf nie wieder die eigenen Bürger riskieren für einen imperialistischen Traum. Putin will die Ukraine zerstören und Europa hat er auch noch andere im Blick.
… hat Putin unglaublich viele Panzer zusammengezogen, Raketen Marschflugkörper und hat sie auf die Ukraine gerichtet . Er zerstört Städte, er zerstört Eisenbahnlinien und Autobahn und er hat unglaublich viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Alte in der Ukraine getötet … und auch das gehört soweit dazu in seinem imperialistischen Traum von Großmacht“
Olaf Scholz beim Europafest in Falkensee, 2.6.2023
So weit, so infantil
„Und weil Putin der Kriegstreiber ist, der hier von euch ausgeschrien wird, wenn Ihr irgendeinen Verstand in euren Hirnen hättet …“
Scholz, ebenda
Nicht die feine Art seine Auftraggeber anzusprechen, aber sei’s drum, wir haben ihn ja nicht gewählt.
Staatssender Deutsche Welle tut, was er am besten kann, in Parasitismus den Wirt angreifen
Die Bodenhaftung verloren.
Die SPD macht mit Scholz‘ lächerlichem Auftritt vor den Augen der Welt auch noch Werbung.
„Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?„
Scholz, ebenda
Das ist eine bemerkenswerte Aussage, dazu gleich mehr!
Und dann holt der liebe Olaf* zum entscheidenden Enthauptungsschlag aus, mit einer Aussage, die man ihm für die Geschichtsbücher aufgetragen hat und die in keiner Rede fehlt:
„Es ist und bleibt richtig, die Ukraine zu unterstützen, blabla“ und
Olaf Scholz beim Europafest in Falkensee, 2.6.2023
„Wir tun es nach den USA am meisten als Deutsche. … Wir werden es alle gemeinsam tun, solange das notwendig ist.“
Wieder haben wir Deutschen keinerlei demokratische Handhabe dem bösen Spiel Herr zu werden – die Rolle der Deutschen in diesem Krieg wird in den Geschichtsbüchern wieder alle anderen Akteure freisprechen. Der liebe Olaf* mischt sich unter die Leute, um unterzutauchen und hofft beizeiten auf eine Einstufung durch’s Spruchkammergericht als „Mitläufer“.
*Lieber Olaf meint den Auftragnehmer vom lieben Klaus
Der ganze Olaf-Hasstirade ist hier nachzuhören:
Wir werden ES also alle gemeinsam tun. So, so. Was wir, also die Bundesregierung unter Merkel und Steinmeier, seit 2014 tun, fällt allerdings unter die Zensur.
These: Die USA greifen 2014 die Ukraine an, installieren ein gefügiges Regime und wenn das alle ist, dann eben noch eines und nutzen die Ukraine für einen weiteren Angriffskrieg gegen Russland. Der Krieg speist sich selbst aus Land und Leuten der Ukraine und von den geplünderten Steuerzahlern in den USA und der EU. Was soll da schon schief gehen? Es winkt der Jackpot, die Ressourcen der russischen Föderation. Motiv und Handlungsweise sind plausibler als Putins läppischer Imperialismusversuch, der anscheinend in der Ukraine steckenbleibt, wo die Amis sich, weit der Heimat, seit Jahren breit machen.
Stimmt nicht? Das kann jeder selbst recherchieren, die Liste der Schandtaten: https://www.unsere-zeit.de/freispruch-fuer-heinrich-buecker-4779603/
Wobei WIR noch mitmachen sollen? Eine neutrale Ukraine verhindern um jeden Preis!
Was ist mit den von den USA und UK torpedierten Friedensverhandlungen im Frühjahr 2022, von denen u.a. Naftali Bennett, der israelische Ex Premier berichtete?
Der Krieg wird weitergeführt, weil die USA die Neutralität der Ukraine nicht akzeptieren und nicht abziehen will, sie will weiterkämpfen bis zum letzten Ukrainer und die Gebiete befreien, die sie selbst seit 9 Jahren beschießen und bombardieren lässt.
Machen WIR da auch mit? Solange es notwendig ist?
Selbst wenn wir das Märchen vom ukrainischen Volksaufstand glauben, spätestens seit dem 21.3.2021, knapp ein Jahr vor dem russischen Einmarsch, ist mit dem Dekret 117/2021 von Präsident Selenskyj und der Absicht die Krim zu erobern, das Völkerrecht mit einer „Verteidigungsposition“ der Ukrainer doch arg überstrapaziert.
Der parteilose Abgeordnete Robert Farle wies in der Befragung der Bundesregierung am 24.5.23 darauf hin.
Es geht darum, die Russen von der Krim zu vertreiben und die USA mitsamt der NATO dort zu stationieren. Diese Angriffspläne wurden ein Jahr vor der russischen Reaktion am 24. Februar 2022 amtlich auf der Regierungsseite der Ukraine veröffentlicht. – Lesen Sie das mal bitte!
Derzeit eskaliert Selenskyj von Woche zu Woche seinen Krieg gegen Russland mit Angriffen auf Ziele im russischen Kernland. Dies hat meiner Auffassung nach nichts mit dem Recht auf Selbstverteidigung zu tun, was der Ukraine natürlich zusteht, wenn sie angegriffen wird.
Sehr geehrter Herr Pistorius, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern, mit ständig steigender finanzieller Unterstützung und der Ausbildung Tausender ukrainischer Frontsoldaten immer mehr zur Kriegspartei gegen Russland mit unabsehbaren Folgen machen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie mit der Beteiligung an Selenskyjs Angriffskrieg gegen Artikel 26 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen und sich zudem auch nach § 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuchs strafbar machen? – Ich habe das geschrieben. Begreifen Sie das mal!
Robert Farle, Befragung der Bundesregierung am 24.5.2023
Antwort von Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, da ich diese – erlauben Sie mir den Begriff – schwer nach-vollziehbare bis krude Hypothese nicht teile, ist es mir unmöglich, Ihre Frage zu beantworten.
Boris Pistorius, Befragung der Bundesregierung am 24.5.2023
Das krude Dekret 117/2021 ist Herrn Pistorius natürlich bekannt: https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533 oder https://archive.ph/9kX8V
Weiter reagiert Boris Pistorius ungehalten, ganz so als sei die Frage unerlaubt und er antwortet dem Frager diffamierend.
… Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen. Das mögen Sie wollen und akzeptieren, wir tun es nicht.“
Boris Pistorius, Befragung der Bundesregierung am 24.5.202
Im Protokoll des Bundestages auf Seite 19 nachzulesen:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-regierungsbefragung-947718
Dort werden auch die Reaktionen der Abgeordneten protokolliert, die sich entweder ahnungslos geben oder es sogar sind, was es nicht besser macht.
Die Oberstaatsanwaltschaft sieht das nüchterner und fasst die gleich lautende Strafanzeige nach dem § 13 VStGB eines Nichtjuristen gegen Scholz und Pistorius, juristisch verständlich zusammen und antwortet sachlich, wenn auch im Nebel des NATO Narrativs.
Die Staatsanwaltschaft sieht den Bezug auf einen Angriffskrieg nach §13 VStGB nicht dargelegt, nimmt aber im letzten Satz selbst Bezug auf das Dekret 117/21 des ukrainischen Präsidenten. Allerdings sieht sie einen Angriff auf die Krim als legitimiert, da sie den russischen Gebietsanspruch als Annexion und Bruch des Gewaltverbots interpretiert.
Der Angriffskrieg gehe von Russland aus, meint die Staatsanwaltschaft und blendet 9 Jahre Krieg gegen die Ukraine unter Teilnahme von NATO-Soldaten (mögen sie so uniformiert sein oder nicht) komplett aus. Lassen wir das so stehen.
Ist die im Dekret 117 von Selenskyi angekündigte (Rück-)Eroberung der Krim als eine Eroberung des Territoriums mit seinem geopolitisch wichtigen Zugang zum schwarzen Meer gemeint oder als Eroberung der zuvor von der ukrainischen Regierung schikanierten, diskriminierten und bedrohten Bevölkerung der Krim oder gar deren Vertreibung bzw. Vernichtung?
Territorium oder Menschen, um was geht es hier?
Die gleiche Frage stellt sich im Donbas. Was meint Befreiung? Die Bevölkerung, die zu tausenden getötet wurde oder in Kellern hausen müssen oder meint Befreiung das Territorium? Sicher muss das Territorium die Menschen ernähren/versorgen, aber dann sollte die verantwortliche Staatsführung sich keine Politik gegen die Bevölkerung vor Ort leisten.
Die UN-Charta hat in Artikel 1 das Ziel, die „Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen; …“ bekundet.
So hat die Bevölkerung der Krim mehrheitlich unter großer Beteiligung am Referendum im Jahr 2014 mit 90 % FÜR den Beitritt zu Russland gestimmt.
Das wird einfach ignoriert. Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo erfolgte dagegen ohne die Zustimmung der Bevölkerung und wird dennoch weitgehend anerkannt.
Gegen die Krimbewohner sowie gegen die Bevölkerung im Donbas wird seit dem Putsch 2014 Krieg geführt.
Wer führt eigentlich diesen Krieg? Wie kam es dazu? Und was ist der Zweck, das Kriegsziel? Wer ist vor Ort, wer liefert Waffen und Soldaten (durch Ausbildung)?
Wer die Augen nicht verschließt, kann sehen, dass es ein Stellvertreterkrieg im Interesse des vom US-Militär gestützten Kapitals ist, übrigens ganz erheblich auch zum Nachteil der US-Bürger.
Das interessiert die selbstgerechten Kriegstreiber in Politik und Kartellmedien nicht.
Für sie beginnt der Krieg im Februar 2022 mit Verletzung des ukrainischen Territoriums durch Russland, nicht mit der 8 Jahre dauernden Verletzung der Ukrainer im Donbas und der 2014 erfolgten Kriegserklärung der ukrainischen Führung an die Bewohner der Krim, die dem gleichen Schicksal der Bevölkerung des Donbas durch den Anschluss an Russland bislang entgehen konnten.
Wer verteidigte im Februar 2022 was?
– Die ukrainische Führung ihren Anspruch auf unversehrtes ukrainisches Territorium und
– das russische Parlament autorisierte den russischen Beistand zum Schutz der Unversehrtheit der ukrainischen Bürger im Donbas, die aufgrund ihrer russischen Wurzeln bekämpft werden und die Russland nach 8 Jahren ukrainischen Bombardements (Verdoppelung des Beschusses Anfang Februar 2022, laut OSZE) um Schutz baten.
„Ja, das ist notwendig, wenn ein Land angegriffen wird, dann muss es sich, dann darf es sich verteidigen, was denn sonst?“
brüllt der deutsche Kanzler.
Das Selbstverteidigungsrecht gilt nicht nur für die Unversehrtheit des Territoriums, sondern auch für die Unversehrtheit der Menschen. Herr Kanzler, wonach bemisst sich der Wert? Ist die Ukraine zur Verteidigung des Territoriums nicht fähig, bleibt die Verhandlung mit dem Aggressor, anstatt dem verlorenen, oder besser verspielten Territorium, die Menschen (ukrainische und russische Soldaten) hinterher zu schmeißen. Den Russen hatte man zu ihrer Offensive nach 8 Jahren Krieg, 14.000 Toten und weiterer Eskalation (laut OSZE) keine Wahl gelassen.
Dazu kommen die verletzten Sicherheitsinteressen der Russen durch die NATO und die hartnäckige Ignoranz der russischen Verhandlungsvorschläge um eben solche Sicherheitsgarantien. (Ist alles dokumentiert.)
Ist die UN-Versammlung ein zuverlässiger Friedensvermittler in diesem Konflikt?
Ist die UN-Charta ein vertrauenswürdiges Instrument zur Friedenssicherung?
Von Anfang an führte die Kriegspartei USA-NATO das Selbstverteidungsrecht nach Art. 51 der UN-Charta ins Feld.
Die Staatsanwaltschaft, wie auch die deutsche Führung, haben das unseligerweise übernommen.
Artikel 51
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht* zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung, bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat. Maßnahmen, die ein Mitglied in Ausübung dieses Selbstverteidigungsrechts trifft, sind dem Sicherheitsrat sofort anzuzeigen; sie berühren in keiner Weise dessen auf dieser Charta beruhende Befugnis und Pflicht, jederzeit die Maßnahmen zu treffen, die er zur Wahrung oder Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit für erforderlich hält.
*Ein naturgegebenes Recht muss nicht extra verschriftlicht und damit instrumentalisierbar werden.
Artikel 52
(1) Diese Charta schließt das Bestehen regionaler Abmachungen oder Einrichtungen zur Behandlung derjenigen die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit betreffenden Angelegenheiten nicht aus, bei denen Maßnahmen regionaler Art angebracht sind; Voraussetzung hierfür ist, daß diese Abmachungen oder Einrichtungen und ihr Wirken mit den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen vereinbar sind.
(2) Mitglieder der Vereinten Nationen, die solche Abmachungen treffen oder solche Einrichtungen schaffen, werden sich nach besten Kräften bemühen, durch Inanspruchnahme dieser Abmachungen oder Einrichtungen örtlich begrenzte Streitigkeiten friedlich beizulegen, bevor sie den Sicherheitsrat damit befassen.
(3) Der Sicherheitsrat wird die Entwicklung des Verfahrens fördern, örtlich begrenzte Streitigkeiten durch Inanspruchnahme dieser regionalen Abmachungen oder Einrichtungen friedlich beizulegen, sei es auf Veranlassung der beteiligten Staaten oder auf Grund von Überweisungen durch ihn selbst.
(4) Die Anwendung der Artikel 34 und 35 wird durch diesen Artikel nicht beeinträchtigt.
Die historische sowie die teleologische Auslegung der UN-Charta lassen die Berücksichtigung der Artikel 51 und 52 im Ukrainekonflikt eigentlich nicht zu, ebenso wenig wie die Entscheidungsfindung der Generalversammlung/des Sicherheitsrates per Abstimmung, statt der Erarbeitung eines diplomatischen Konsens.
Die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen
Die Charta verfolgt insbesondere folgende Ziele:
– Erhaltung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit
– Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Nationen
– internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme
– Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle
Die Grundsätze der Vereinten Nationen, die in der Charta verankert sind, beinhalten:
– Souveränitätsgleichheit aller Mitgliedsstaaten
– Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen
– Verpflichtung zur Friedenssicherung und friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
– Einmischungsverbot in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten
– Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten
https://www.juraforum.de/lexikon/charta-der-vereinten-nationen
Siehe auch die Präambel der UN-Charta.
Es ist in Art. 51 und 52 von regionalen Abmachungen und regionalen Einrichtungen die Rede sowie von kollektiver Selbstverteidigung, was das Recht zur Bildung eines Kollektivs voraussetzt.
Die UN-Charta hatte den Weltfrieden im Sinn und nicht die Entstehung von Blockbildungen und Bündnissen, wobei die Kräfteverhältnisse schon feststehen oder durch Erpressung aller Art zustande kommen können.
Art. 51 und 52 sowie die Entscheidungsfindung per Abstimmung waren nicht im Sinne von Präsident Roosevelt und der Idee der Gleichberechtigung der Mitgliedsstaaten.
Die beiden Artikel sind das Ergebnis eines Sabotageaktes von Arthur Hendrik Vandenberg, Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten und John Foster Dulles gleich bei Gründung der Vereinten Nationen 1945. Edward R. Stettinius, Secretary of State, segnete das Ganze nach einigem Murren ab. Ziel war eine Einhegung von Russland und damit wurde die ganze UN-Charta sinnentstellt.
Nachzulesen bei L. L. Matthias – Die Kehrseite der USA von 1964. Matthias zitiert die Zeitzeugen, und auch der Öffentlichkeit blieben die Auswirkungen nicht verborgen:
Arthur Hendrik Vandenberg: „Private Papers“,
Edward R. Stettinius: „Roosevelt and the Russians“,
Walter Lippmann:
„Als Herr Stettinius das Rostrum bestieg und eine sofortige Zulassung von Argentinien forderte, bekannte er sich zu einer Haltung, die, falls sie unsere normale werden sollte, die aller gefährlichsten Konsequenzen haben wird. Die Frage war, ob Probleme dieser Art, über welche selbst zwischen Alliierten Uneinigkeit besteht, mit den üblichen diplomatischen Methoden oder in abrupter Weise durch eine Probe auf die politische Macht behandelt werden sollen und in einer so demonstrativen Form wie durch Abstimmung. Zum Erstaunen und Entsetzen jedes erfahrenen Beobachters, mit dem ich gesprochen habe, erklärte Herr Stettinius, dass ein Show-down erforderlich sei. Er brachte den Show-down zu Stande und gewann. Aber wenn er die Ergebnisse eines Tages prüfen wird, so wird er sich wahrscheinlich sagen müssen, dass es gut gewesen wäre, wenigstens so lange zu warten, wie erforderlich war, um sich darüber klar zu werden, was er zu tun im Begriff stand …“,
Walter Lippmann in New York Herald Tribune 17.4.1945 (zur Methode Abstimmung)
„Es ist keine Übertreibung, zusagen, das hier in San Francisco die Saat für den nächsten Krieg gesät … werden wird.“
Ein nicht genannter Journalist am 26.4.45, eine Woche nach Beginn der UN-Konferenz
Später wurde die UN-Konferenz dann nur noch der „anti-russische Club“ genannt.
Quelle: L. L. Matthias – Die Kehrseite der USA
Diese Saat geht heute auf,
niemand im goldenen Westen hinterfragt mehr die kollektive Wertegemeinschaft und ihre Absichten. Es geht bei Werten allerdings nie um sittliche Ideale, es geht um Güter und Ressourcen in der Hand einiger Weniger und um die Vermeidung des Handels darum, kurz, es geht um Plünderung. Und die will vorfinanziert werden, darum die Blendung der Zahler mit hehren Zielen und rührigen Opfergeschichten durch den bösen Gegner.
Trotzdem wollen die Menschen keinen Krieg. Auch dann nicht, wenn sie selbst nicht direkt betroffen sind. Wir können es nicht oft genug wiederholen:
Die Bevölkerungen mögen keine Kriege. Sie müssen zu Kriegen verleitet werden … Fast jeder Krieg, der in den letzten 50 Jahren begonnen hat, war das Ergebnis von Medienlügen
Julian Assange
Die ungestörte, perfekte Lüge ist so wichtig, dass Assange für die Aufdeckung von Kriegsverbrechen zur Abschreckung aller Journalisten bis heute im Knast schmoren muss.
Der Ukraine-Krieg ist der erste gerechte Krieg – diesmal wirklich – Scholz schwört!
Findet sich tatsächlich eine Gemeinschaft verantwortlicher Politiker zusammen, die bereit sind eine Staatengemeinschaft unter Gleichen zu akzeptieren, wird die UN reformiert werden müssen und die NATO, wie seinerzeit der Warschauer Pakt, obsolet werden – hirntot ist sie schon heute.